Kommunalwahl Mainz 2024 - Mombach
Die ÖDP wird leider nicht für den Mombacherr Ortsbeirat kandidieren. Wir sind daher nur für den Mainzer Stadtrat in Mombach wählbar.
Unsere programmatischen Forderungen für Mombach haben wir hier trotzdem formuliert:
Unsere Mombacher Stadtratskandidatinnen und -kandidaten
Gemeinsame Entscheidungen sind die besseren!
Mitsprache steht bei wichtigen Themen, die uns betreffen, an erster Stelle. Menschen, die vor Ort leben, wissen am besten, was gut für sie ist. Wir wollen mehr Entscheidungen auf lokaler Ebene. Dies soll durch den Ortsbeirat und/oder durch Bürgerversammlungen geschaffen werden. Dafür muss die Stadt auf einige Kompetenzen verzichten. Es ist wichtig eine nachhaltige sinnvolle Gestaltung des eigenen Lebens in die Hände der Betroffenen zu legen.
Maßvoller Ausbau der A 643
Die ÖDP setzt sich seit Jahren für den maßvollen Ausbau der A 643 – sprich, die 4+2-Lösung – ein. Sie ermöglicht, bei hohem Betrieb die Standspuren zu befahren und so eine höhere Kapazität von bis zu 35 Prozent zum Beispiel in den Stoßzeiten am Morgen und am späten Nachmittag im Berufsverkehr zu erreichen. Effektiver Lärmschutz und überdies auch deutlich mehr Verkehrssicherheit könnten – statt durch eine Lärmschutzwand – durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h erreicht werden. Flüsterasphalt auf der Fahrbahn könnte den Lärm zusätzlich eindämmen. Diese konsequente Lösung würde es ermöglichen, den Verkehrsfluss zu bessern, Lärm zu reduzieren und gleichzeitig eines der bedeutendsten Naturschutzgebiete in Europa, den Mainzer Sand und Lennebergwald, die gerade auch uns Mombachern als Erholungsfläche dienen, nicht weiter anzutasten.
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Liegt ein Grundstück an einer Straße, die neu gestaltet werden soll, so müssen Grundstückseigentümer Straßenausbaubeiträge leisten. Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Beiträge ein: Die Einforderung dieser Beiträge erfordert einerseits einen hohen Verwaltungsaufwand und stellt andererseits eine erhebliche finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Die Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge würde dagegen eine Entlastung für alle Seiten bedeuten, zu der die Gelder, die dem „Stadtsäckel“ entgehen, in keinem Verhältnis stehen.