Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
„Stadtbad-Ausschuss“ der Mainzer Stadtbad GmbH
Wie aus der Vorlage 0966/2018 zum Thema „3. Sachstandsbericht zum Antrag Nr. 0130/2018 der ÖDP-Ortsbeiratsfraktion betreffend den Betreibervertrag…
Ordnungspolitische Maßnahmen im „Graffiti-Konzept“ der Stadt Mainz
Im Jahr 2011 hat der Mainzer Stadtrat das Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ beschlossen. Während der erste Teil…
Fehlende Beleuchtung im Park am Römerwall
Die Grünanlage am geteilten Römerwall wird von FußgängerInnen und RadfahrerInnen als ideale Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Uniklinik bzw.…
„Housing Area Gonsenheim für bezahlbaren Wohnraum sichern“
Die Ziffern 1, 3 und 4 des Antrags werden wie folgt geändert: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der BImA in Verhandlungen über den…
LED-Straßenbeleuchtung
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes bzw. mit dem Neubau der Mainzelbahn wurden an der gesamten Trasse sowie Fußwegen zu den…
Sicherung des Anteils an förderfähigem Wohnraum im Bereich des Bebauungsplanes "He130"
Um bezahlbaren Wohnraum auch in Mainz zu schaffen, ist nach Beschluss des Stadtrates vom 08.10.2014 in neuen Baugebieten mit Wohnraum ein Anteil von…
Modernisierung der Kläranlage in Mainz
Gegenwärtig wird an vielen Orten in Deutschland festgestellt, dass öffentliche Gewässer mit multiresistenten Keimen belastet sind. Anfang April 2018…
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Vor einiger Zeit hat der Mainzer Stadtrat sich mit dem Thema „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ beschäftigt. Dazu sollte auch eine Arbeitsgruppe unter…
Möglichkeiten zur vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung
Der Stadtrat möge beschließen: a) Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird gebeten, • die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen…
Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm
In den vergangenen Wochen sind verstärkt Werbemaßnahmen der Verwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm festzustellen. Auch die…