Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Beauftragter für Korruptionsbekämpfung
Zur gezielten Bekämpfung und Vorbeugung der Korruption soll es bei der Stadtverwaltung einen Beauftragten für Korruptionsbekämpfung geben. In einer…
Nestlé Waters an Mainzer Grundschulen
In einer Anzeige auf Seite 15 der Allgemeinen Zeitung vom 22.03.2014 verkündet das Unternehmen Nestlé Waters zum Weltwassertag: „Nestlé Waters…
Räume für freie Kulturinitiativen
Nachdem das besetzte Gebäude in der Oberen Austraße geräumt wurde, hatte die Kulturdezernentin versprochen, für die freien Kulturinitiativen in der…
Medienausstattung in Schulen
Die Stadt Mainz als Schulträger hat gemäß des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 08.03.2012 einen Medienentwicklungsplan für die Schulen…
Gutachten zur Klärschlammverbrennungsanlage im Stadtteil Mombach
Die Menschen in Mombach lehnen die Errichtung der geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage ab. Sie haben Bedenken wegen gravierender Geruchs- und…
Geruchsbelastung durch die Kläranlage im Stadtteil Mombach
Im Stadtteil Mombach sorgt vor allem das dortige Zentralklärwerk immer wieder für starke Geruchsbelastungen. Auf unsere Anfrage zu den…
Chance zur Umstellung der Wärmeversorgung für Lerchenberg nutzen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, nach Ablauf der Verträge mit RWE im Jahr 2016 gemeinsam mit der Stadtwerke Mainz AG den…
Rauchfreie Haltestellen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) wird gebeten, die Wartehäuschen an Bus- und Straßenbahnhaltestellen als…
Sanierungsplan für alle städtischen Gebäude
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit GWM und ZBM umgehend einen Prioritätenkatalog zur Sanierung sämtlicher…
Plan B Ingelheimer Aue
Die Stadtwerke Mainz und die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) AG haben bereits mehrfach einen Plan B für die Energieerzeugung auf der Ingelheimer Aue…