Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Weiteres LudwigsstraßenForum (LUFO)
Der Stadtrat möge beschließen: Um die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über die neuen Entwicklungen zu informieren, wird die Verwaltung gebeten, ein…
Lasten-E-Bikes
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt Mainz wird gebeten zu prüfen, ob es für die Beförderung von Akten, Post und anderen…
Sozialbestattungen in Mainz
Sozialbestattungen finden dann statt, wenn Personen versterben, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Zumeist gibt es auch keine Angehörigen…
ECE-Projekt – Veränderte Gegebenheiten
Die Stadtratsfraktion ÖDP hält nach den bisherigen Entwicklungen eine neue Beschlussfassung im Mainzer Stadtrat zum ECE-Projekt mittelfristig für…
Schülerzahlen an den Mainzer Förderschulen
Bei der zurzeit laufenden Diskussion über das Thema Inklusion wurde die Befürchtung laut, die Förderschulen könnten in ihrer Existenz gefährdet sein.…
Tierkörperbeseitigung
Die EU-Kommission hat 2012 entschieden, dass die Umlage der Kommunen für Verluste des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung eine unzulässige staatliche…
Behindertengerechter Parkplatz auf dem Lerchenberg
Der Behindertenparkplatz am Einkaufszentrum Mainz Lerchenberg weist statt der eigentlich geforderten Breite von 3,50 m nur die normale Größe eines…
Unterstützung für Bündnis „Nix in den Mainzer Sand setzen“
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadt Mainz wird Mitglied im Bündnis „Nix in den Mainzer Sand setzen“. 2. Der Stadtrat spricht sich für die…
Sanierungsplan für alle städtischen Gebäude
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit GWM und ZBM umgehend einen Prioritätenkatalog zur Sanierung sämtlicher…
Wissenschaftliche Stadtbibliothek
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat im Rahmen der Sparmaßnahmen zum Entschuldungsfonds starke Kürzungen im Etat der Wissenschaftlichen…