Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Zwerchallee – Wohnraum für Flüchtlinge – verstärkt Begegnungen ermöglichen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtratsbeschluss vom 12.11.2009 wird insoweit aufgehoben, dass eine weitere Wohnnutzung des Areals Zwerchallee…
Doppelhaushalt 2015-16: Begleitantrag der ÖDP Stadtratsfraktion
1. Die Stadt klagt kompromisslos die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Land und Bund ein. Erläuterung: Gemäß Antwortschreiben von Bürgermeister…
Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine „neue Generation“ von…
Sozialer Wohnungsbau – Wohnraum für Flüchtlinge
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Bei allen geplanten Bauprojekten müssen entsprechend der Empfehlung des Städtetags 20% aller Wohnungen als…
Energiekosten des Staatstheaters Mainz
Das Staatstheater Mainz ist eine enorme Bereicherung für das kulturelle Angebot unserer Stadt – wie die vielen anderen, deutlich kleineren Bühnen in…
Sicherheit des Fuß- und Radwegs zwischen Marienborn und Bretzenheim
Die Situation auf dem Fuß- und Radweg zwischen Marienborn und Bretzenheim verschlechtert sich durch die Bauarbeiten zur Mainzelbahn zusehends. 1.…
Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte
Der Bundestag hat Anfang November beschlossen, dass Flüchtlinge künftig auch in Gewerbegebieten untergebracht werden dürfen. Außerdem sollen…
Betrieb einer Eisbahn auf dem Gutshof Laubenheimer Höhe
Das Hofgut Laubenheimer Höhe hat seit 7.11.2014 erneut eine Eisbahn im Hofgarten mit einer Gesamtfläche von 400 qm aufbauen lassen. Die Eisbahn ist…
Fernwärmeversorgung auf dem Lerchenberg
Auf eine Anfrage im Ortsbeirat Mainz-Lerchenberg zur Fernwärmeversorgung hat Umweltdezernentin Katrin Eder geantwortet: „Seitens der Stadt wird nicht…
Finanzierung Ersatzbrückenbauwerk Kreuz Mainz-Süd (A 60 über die A 63)
„Geld reicht nur für 78 Brücken“: Unter dieser Überschrift haben die Rheinische Post und die Welt am Sonntag über die Sanierung von Autobahnbrücken in…