Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
ECE-Projekt – Veränderte Gegebenheiten
Die Stadtratsfraktion ÖDP hält weiterhin – und besonders nach der Einlassung des Oberbürgermeisters in der Lokalpresse – eine neue Beschlussfassung im…
Lärmaktionsplan umsetzen
Am 1.10.2014 hat der Stadtrat eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans beschlossen und als einen 4. von insgesamt acht Arbeitsschritten die Verwaltung…
Finanzamtsgebäude: Optionen zur Nutzung durch Stadtverwaltung
Das Finanzamtsgebäude in der Schillerstraße 13 soll Ende 2016 frei werden, da die Finanzverwaltung ihre Büros von dort wegverlagert. Eigentümer des…
Stärkung Kompetenzen Ortsbeiräte
In der Stadtratssitzung vom 16.02.2011 wurde ein gemeinsamer Antrag von FDP, BÜNDNIS 90/Die Grünen und SPD „Stärkung der Ortsbeiräte – Ein Leitbild…
Genehmigung Haushaltssatzung 2015-16
Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der…
Stadtmauer Grundstück Rheinstraße – Aushubarbeiten
Das Grundstück an der Stadtmauer zur Rheinstraße hin zwischen Weintorstraße und Holzturm liegt seit vielen Jahren brach. Die ÖDP-Fraktion hatte zur…
Stolpersteine – Verbesserung der Informationspolitik
Die sogenannten Stolpersteine sind ein Kunstprojekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig und werden in der Landeshauptstadt Mainz seit dem Jahr 2007…
Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters Ebling
Oberbürgermeister Michael Ebling lädt alle Mainzer Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zu einer Bürgersprechstunde ein, um mit ihm „persönliche Anliegen…
Steinbruch – Abfalldeponie versus „Urban Mining“
Laut AZ-Artikel vom 30.1.2015 besteht bei ansässigen Bauunternehmern (Gemünden, Lang) der Wunsch nach einer Mülldeponie für Mainz. Dort soll nicht…
Glasverbot – Allgemeinverfügung zum Rosenmontag 2016
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob für Rosenmontag 2016 eine Allgemeinverfügung erlassen werden kann. Dabei…