Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Betreuervergütung
Der Gesetzgeber hat 1999 zur Vermeidung von Missständen bezüglich der Abrechnungsehrlichkeit von Berufsbetreuern die Vorschrift des § 1908 k BGB…
Verminderung der Geruchsbelästigung in Mombach
Der Ortsteil Mombach leidet extrem unter der Geruchsbelästigung durch die beiderseits des Rheins ansässigen Industrieunternehmen. Obwohl die…
Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
Die Stadt Mainz erhebt gemäß § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Ablösesummen für Stellplatzverpflichtungen, falls von Bauherren nicht…
Änderung der Kehrsatzung
Der Stadtrat möge beschließen:1. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag für eine Änderung der Kehrsatzung zu erarbeiten und dem Stadtrat zeitnah…
Fahrradständer in zentraler Lage
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten, 1. dem rasch wachsenden Bedarf an zweckmäßigen Fahrradstellplätzen in zentraler…
Prüfung einer Erhaltungssatzung für den Bereich Martin-Luther-Straße und Dumontstraße
Der Stadtrat möge beschließen Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für den Bereich Martin-Luther-Straße und Dumontstraße (und ggf. darüber…
Live Übertragung der Stadtratssitzungen
In der Stadtratssitzung am 01.02.2012 wurde Punkt 1 des ÖDP-Antrags 2160/2011 für mehr Transparenz und Demokratie in Mainz einstimmig in den Haupt-…
Peter-Jordan-Schule/Gleisbergschule
Nach in der Presse verbreiteten Mitteilungen der Verwaltung wird geprüft, ob die Peter-Jordan-Schule in Gebäuden der Gleisbergschule untergebracht…
Sanierungsstau und Energieverbrauch in städtischen Verwaltungsgebäuden
Die Stadt Mainz nutzt verschiedene Gebäude für ihre Verwaltung, die deutlich in die Jahre gekommen und offensichtlich zumindest zum Teil…
Gesamtbetrachtung Dienstwagen
In der Antwort auf die Anfrage 1767/2012 aus der Stadtratssitzung vom 31.10.2012 stellte sich die Kilometerleistung der Dienstwagenflotte des…