Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Zügiger Ausbau der Ludwig-Erhard-Straße
Der Stadtrat möge beschließen:1. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, den geplanten Ausbau der Ludwig-Erhard-Straße zwischen Gewerbepark Mainz-Süd…
Zigarettenautomaten
Zigaretten dürfen in der Öffentlichkeit nur dann in Automaten angeboten werden, wenn diese entweder eine technische Vorrichtung haben, die…
Um- und Ausbau der A 63 im Bereich Marienborn
Der Um- und Ausbau der A 63 im Abschnitt Autobahnkreuz Mainz-Süd und Mainz-Marienborn / Klein-Winterheim hat zu einer erheblichen Erhöhung der…
Beschleunigung des Kita-Ausbaus
Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler begrüßt, dass Eltern bei Verletzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz laut Urteil des VG Mainz einen Anspruch…
Ausgleich für Bolzplatz auf der Frankenhöhe
Der Bolzplatz auf der Frankenhöhe Hechtsheim soll demnächst wegen der Erweiterung der Kita St. Franziska für die öffentliche Nutzung geschlossen…
Entwicklung der Mainzer Gymnasien
Der Stadtrat möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: Der dritte Absatz von Punkt 2. fällt weg und wird durch die folgende Formulierung…
Spendenpraxis der städtischen Gesellschaften
In einem offenen Brief vom 13.03.2012 hatten wir Herrn Bürgermeister Beck in seiner Funktion als Beteiligungsdezernent um eine kurzfristige…
Dimensionierung des Einkaufsquartiers Ludwigsstraße
Der Stadtvorstand hat für das geplante Einkaufsquartier Ludwigsstraße am 24. April 2012 einen Leitlinien-Entwurf (Abschlussbericht…
Ratifizierung der Vereinbarungen über den dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und den Fiskalvertrag
Der Stadtrat möge beschließen: Die Mitglieder des Mainzer Stadtrats appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der anstehenden…
Sternwarte Mainz, Planungen für ein Planetarium
Nachdem im September 2011 durch Baudezernentin Marianne Grosse in den Medien verbreitet wurde, dass die Sternwarte gerettet sei und Mainz ein…