Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Deponie Mainz-Laubenheim im ehemaligen Steinbruchgelände
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Das Gelände des ehemaligen Steinbruchs soll weiter wie bisher höchstens mit unbelastetem Aushub verfüllt…
Offenlegung der Planunterlagen für die Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim im ehemaligen Steinbruchgelände
Im November 2018 wurde die Überarbeitung und erneute Offenlegung der Planterlagen für die Errichtung der Mülldeponie in Mainz-Laubenheim angekündigt.…
Wertstoffhöfe – Einfahrt ermöglichen
Immer wieder ist in Wertstoffhöfen in Mainz zu beobachten, wie Kunden ihren Abfall nicht ordnungsgemäß in die dafür vorgesehenen Containern…
Belastungen durch Flughafenausbau
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Der Oberbürgermeister und der Stadtvorstand werden gebeten, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung, in…
Klimanotstand in Mainz ausrufen
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Es wird der Klimanotstand für Mainz ausgerufen.Dazu werden umgehend die nachfolgenden Maßnahmen auf den Weg…
Ernst-Ludwig-Platz – Neugestaltung voranbringen
Der Stadtrat möge folgende Änderung beschließen: Punkt 2 lautet wie folgt: Für den gesamten Bereich, einschließlich des Umfeldes des kurfürstlichen…
Implementierung eines internen Hinweisgebersystems als Auftakt zu einem verwaltungsinternen Compliance-System
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten 1. zu prüfen, wie unter Einbindung des Personalrats und der Antikorruptionsstelle der…
Lärmminderungsprogramm statt Lärmobergrenze - Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, den Oberbürgermeister dazu anzuhalten, sich in Zusammenarbeit mit der Landesregierung von…
Verschwundene Akten im Wirtschaftsdezernat
Nach dem personellen Wechsel im Wirtschaftsdezernat ergab sich das Problem, dass eine Reihe von Akten und Daten verschwunden sind. Die Verwaltung hat…
Schiffsliegestelle und Autoabsetzanlage am Feldbergplatz
Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliegestelle am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau der…