Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Zukunft der ehemaligen Zwerchallee
In der Diskussion um die Zukunft der Zwerchallee wurden wenige Vorgaben gemacht. Vorgabe sei nur, dass sich die Firmen, die bereits in der Neustadt…
Schulbuchrückgabe
Im Zuge der Einführung der Schulbuchleihe hat die Stadt Mainz diese Aufgabe der Ausleihe übernommen. Im Zuge der Schulbuchrückgabe stellt sich die…
Vorkaufsrecht der Stadt Mainz
Nach § 24 Baugesetzbuch (BauGB) besteht in bestimmten Fällen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde zwecks Sicherung ihrer…
Zentrum Baukultur – Optimaler Standort erforderlich
Die Attraktivität der Mainzer Innenstadt liegt im besonderen Interesse der Wirtschaft sowie der Bürger. Ein sinnvolles Anliegen ist es, weiter die…
Entwicklungsprojekt Ludwigsstraße – Grundstücksverkäufe
Im Zuge der Planungen zum Entwicklungsprojekt Ludwigsstraße wird die Stadt Mainz voraussichtlich Grundstücke in der Umgebung des künftigen…
Gutachten für das neue Einkaufszentrum in der Ludwigsstraße
Das geplante neue Einkaufszentrum in der Ludwigsstraße ist ein Projekt mit wichtigen Impulsen für die Mainzer Innenstadt, aber auch mit Konsequenzen…
Gebietscharakter in den Wohngebieten Albanusstraße und Bebelstraße in Bretzenheim erhalten
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, notwendige Bebauungsplanänderungen in den B-Plänen B 137 (Südlich des Mühlweges zw.…
Regressansprüche gegen „Feuerwehrkartell“
Das Bundeskartellamt hat im Januar 2011 gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen (Albert Ziegler GmbH; Schlingmann GmbH; Rosenbauer Gruppe)…
Übertretung der Auflagen für das „Hofgut Laubenheimer Höhe“
Im Rahmen der Genehmigung zur Bebauung der Laubenheimer Höhe "VEP L 68" (Hofgut Laubenheimer Höhe) wurden besondere Auflagen für die Anzahl der…
Reste der Mittelalterlichen Stadtmauern in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, ein nachhaltiges Konzept für den Erhalt und den Schutz der Reste der…