Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Hundesteuer in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: Die Satzung der Stadt Mainz über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 27. September 2007 soll…
Neuwahl der Mitglieder im Haupt- und Personalausschuss
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, gemäß § 45 Abs. 3 GemO die Neuwahl der Mitglieder im Haupt- und Personalausschuss…
Mitgliedschaft der Stadt Mainz bei Transparency International – Deutschland e.V.
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten die korporative Mitgliedschaft der Landeshauptstadt bei Transparency…
Bauleitplanverfahren G 124/1.Ä (Erneute Offenlage)
Vorlage 1732/2010: Bauleitplanverfahren G 124/1.Ä (Erneute Offenlage) „Umnutzung des Kasernengeländes zwischen Erzbergerstraße und Canisiusstraße –…
Kostenbeteiligung hessischer Kommunen an den Kosten für den Schulbesuch hessischer Schüler in Mainzer Schulen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt Mainz wird gebeten, a) mit den hessischen Kommunen, aus denen Schülerinnen und Schüler…
Kostenbeteiligung hessischer Kommunen an den Kosten für den Schulbesuch hessischer Schüler in Mainzer Schulen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt Mainz wird gebeten, a) mit den hessischen Kommunen, aus denen Schülerinnen und Schüler…
Leitlinien für die Bestellung der Geschäftsführer der ZBM
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Bestellung der Geschäftsführer der ZBM und die Bestellung der Geschäftsführer und Vorstände der…
Organisation, Aufgabe und Funktion des „Kulturverteilers“
Trotz gekürzter Subventionen ist es weiter erforderlich, Kulturvereine und Kulturinitiativen zu fördern. Sie können auch durch Sach – und…
Erstellung einer Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe
Der Stadtrat möge beschließen: 1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für…
Nutzung von Terrassenheizstrahlern unterbinden
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen wie in Mainz das Aufstellen bzw. die Nutzung von Terrassenheizstrahlern…