Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt

ÖDP/Freie Wähler fordern SPD und Grüne zum Handeln im Fall Beutel auf

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert die SPD zum Handeln in der Frage des OB-Rücktritts auf: „Bisher schweigt sich sowohl die Mainzer…

Fraktion setzt sich für Abwahlverfahren ein

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert Oberbürgermeister Beutel ultimativ zum Rücktritt auf. „Sollte der OB sich nicht spätestens bis…

ÖDP/Freie Wähler kritisieren Terminwahl

„Nach mehr als 40 Jahren hat RWE am vergangenen Samstag plötzlich einen Tag der offenen Tür im Lerchenberger Heizwerk aus dem Hut gezaubert. Und das…

Fraktion fordert mehr Engagement bei der Einsparung von Energie

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler deutet seit Monaten darauf hin, dass enorme Einsparpotenziale in der Energieversorgung der städtischen…

Chancen für wirtschaftliche Folgenutzung – Konzept eilt – Verlagerung Stadtarchiv als Option

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler beantragt zur nächsten Stadtratssitzung die umgehende Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für die…

Gerichtsstandorte erhalten

Worms-Horchheim. Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat sich mit den Planungen des Hochmoselübergangs und dem Bau der „B…

Offizieller, bindender und dauerhafter Verzicht durch Rückgabe des Vorbescheides für das Kohlekraftwerk

Mainz. Nach Ansicht des stellv. wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion, Kurt Mehler, wünscht sich Höhne eine Verlängerung seines lukrativen Jobs bei…

Kritik an Kanzlerin Merkels Flugfelderöffnung

Mainz. „Dass die Kanzlerin zur Eröffnung des neuen Flugfeldes am Frankfurter Flughafen anreist, ist ein Schlag ins Gesicht der Bewohner in der…

Angestellter erscheint über ein Jahr unbemerkt nicht zum Dienst

Mainz. Ein Mitarbeiter der Stadt Mainz ist anderthalb Jahre nur sporadisch zum Dienst erschienen, obwohl er in Vollzeit angestellt ist und auch…

Kultur- und Tourismusabgabe nur zweckgebunden – Steuergerechtigkeit bei der Grundsteuer B gefordert

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler unterstützt die Einführung der „Kultur- und Tourismusabgabe“ in Mainz. Fraktionsvorsitzender Dr.…