Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Bewerbung zum Bundespreis Stadtgrün
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und mit welchen bereits getätigten Grün- bzw. Freiraumprojekten sich…
Elektro-Tretroller im städtischen Verkehrsraum
Seit dem 15. Juni 2019 dürfen im städtischen Verkehr Elektro-Tretroller (E-Scooter) fahren und werden in Mainz von zwei Anbietern zur Ausleihe…
Landesgartenschau in Mainz?
Oberbürgermeister Michael Ebling hat angekündigt, die Landesgartenschau 2026 nach Mainz holen zu wollen. Wirtschaftsminister Volker Wissing hat…
Mehr Personal der Stadt für die Mainzer Schulen
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Mehr qualifiziertes Personal an allen Schulen der Stadt Mainz anzustellen, d.h.: 1. Fachpersonal einstellen, die…
Einführung von 5G in Mainz – Gesundheitsrisiken und Datensicherheit
Das Thema Digitalisierung und 5G wird derzeit sehr stark thematisiert. Bundesweit bilden sich zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit der…
Einrichtung eines Jugendparlaments in Mainz
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: 1. Es wird für Mainz ein Jugendparlament eingerichtet. 2. Der/die Vorsitzende des Jugendparlaments hat Rederecht…
365-Euro Ticket für Schülerinnen und Schüler
Die Stadtratsfraktion der ÖDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Mainzer Mobilität in der Lage sieht, das 365-Euro-Jahresticket für Senioren…
Maßnahmenkonzept gegen Zigarettenkippen entwickeln
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, ein umfassendes Maßnahmenkonzept gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummel…
Öffentliche Plätze in Mainz erhalten
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Stadt Mainz verpflichtet sich öffentliche Plätze in kommunalem Eigentum in ihren bisherigen Ausmaßen zu…
Vergnügungssteuer für Musik- und Tanzveranstaltungen
Die Stadt Mainz erhebt über die Vergnügungssteuersatzung Abgaben für zahlreiche „veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art“. Die meisten…