Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Öffentliche Plätze in Mainz erhalten
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Stadt Mainz verpflichtet sich öffentliche Plätze in kommunalem Eigentum in ihren bisherigen Ausmaßen zu…
Vergnügungssteuer für Musik- und Tanzveranstaltungen
Die Stadt Mainz erhebt über die Vergnügungssteuersatzung Abgaben für zahlreiche „veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art“. Die meisten…
Silvesterfeuerwerke
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Stadt Mainz wegen hoher Feinstaubwerte gefordert, die Silvesterfeuerwerke in Mainz zu unterbinden. Die…
Ausrufung des Klimanotstandes
Die Anträge werden wie folgt geändert: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz möge beschließen: I. Ausrufung des „Klimanotstandes“ Der Rat der…
Kommunale Anzeigepflicht von Grundstücksverkäufen im Außenbereich
In früheren Zeiten war es üblich, dass die Stadt Mainz in den Schaukästen der Ortsverwaltungen öffentliche Bekanntmachungen über zum Verkauf stehende…
Neue Haltestelle "Naturhistorisches Museum"
Ende September 2019 wird das naturhistorische Museum wiedereröffnet. Es ist neben dem Gutenberg-Museum ein weiteres interessantes Museum für…
Schotter- und Kiesgärten
Der Stadtrat möge beschließen: 1. In allen künftigen Bebauungsplänen soll bei der Gestaltung von nicht bebauten Grundstücksflächen die Formulierung…
Geplante Maßnahmen zum Klimaschutz in der Stadt
Mögliche Auswirkungen der geplanten Bebauung an der Ludwigsstraße auf das lokale Mikroklima und die thermische Belastung im Bereich der Ludwigsstraße…
Sammelstelle für Paketzusteller
Rund ein Drittel des Verkehrsaufkommens in Städten wird durch Lieferverkehr verursacht. Da dem Onlinehandel ein starkes Wachstum vorausgesagt wird…
Sporthallen - Bauliche Verzögerungen II
Seit 10 Jahren wird an der Versammlungshalle Gymnasium Mainz/Oberstadt geplant und mit vielen Verzögerungen gebaut. Nach unseren Informationen kam es…