Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Pauschalierung der Kosten der Unterkunft – welches Einsparpotential besteht?
Die Kommunen können ihre Hilfeleistungen für Unterkunft und Heizung selbst per Satzung festlegen. Dies können sie auch über eine Pauschale tun. Die…
Synergien innerhalb des Konzerns Stadt nutzen
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Geschäftsbereich Energiemanagement der Gebäudewirtschaft…
Lärm- und Schadstoffemissionen in den Straßenabschnitten Rheinallee und Rheinstraße
Bekanntermaßen handelt es sich bei der Rheinallee und der Rheinstraße um Durchgangsstraßen für den überörtlichen Verkehr. Mehrfach wurde das Thema…
Planungen für ein Planetarium bzw. den Erhalt der Sternwarte in Mainz
Laut Pressberichterstattung in der Allgemeinen Zeitung und der Mainzer Rhein-Zeitung vom 17.09.2011 plant Frau Beigeordnete Marianne Grosse als Ersatz…
Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Grundsteuer B
In Mainz wird die Grundsteuer B nicht nach einer einheitlichen Besteuerungsgrundlage erhoben. Während sie für neuere Immobilien nach deren aktuellem…
Straßensanierung in Mainz
Hinsichtlich des Themas Straßensanierung gibt es durch die entstandenen Winterschäden immer wieder Diskussionen, um die nachhaltige Beseitigung der…
Erhalt und zukünftige Nutzung der Neutorschule
Der Stadtrat möge beschließen:1. Die Verwaltung wird gebeten, möglichst umgehend ein Nutzungskonzept für die Zukunft der Neutorschule zu erarbeiten…
Von der Stadt Mainz verwaltete Stiftungen
Verschiedene Stiftungen werden durch die Stadt Mainz verwaltet (Bsp.: Schott-Braunrasch-Stiftung). Diese Stiftungen sind nach dem Willen der Stifter…
Neuorganisation der Freiwilligendienste und deren Folgen für die Stadt Mainz
Zum 30.06.2011 ist mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der bisherige Zivildienst wegen der Koppelung an den Wehrdienst weggefallen. Anstelle des…
Fortschritte Kommunaler Entschuldungsfond
Die Arbeitsgruppe „Entschuldungsfond des Landes“ hat bereits mehrfach getagt. Bislang sind offenbar keine umsetzbaren Einsparvorschläge daraus…