Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Mehr Transparenz und Demokratie in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert nachfolgende Maßnahmen in enger Abstimmung mit Stadtrat, Fachausschüssen und den…
Veröffentlichung sämtlicher Vergabeangelegenheiten
Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsordnung des Stadtrates in § 6 wie folgt zu ergänzen: Sämtliche Ergebnisse aller…
Zukunft der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten hinsichtlich der Zukunft der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek und des Stadtarchivs…
Bahnhof Mainz-Marienborn
Der Marienborner Bahnhof war ein wichtiges Element im Nahverkehrsnetz von Marienborn. Seit 2007 gibt es aber dort nicht mehr den Stundentakt in beide…
Wissenschaftliche Stadtbibliothek
Aus Sicht unserer Fraktion muss sichergestellt werden, dass die Reputation und die Bedeutung unserer Wissenschaftlichen Stadtbibliothek auch in…
Energiedaten der Stadt Mainz
Seit einem knappen halben Jahr bemüht sich die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler aktuelle Energiedaten der Stadt Mainz zu erhalten. Trotz mehrerer…
Beitrag für Niederschlagsentwässerung
Die Gebühren für den wiederkehrenden Beitrag für die Niederschlagsentwässerung wurden zum 01.01.2012 von 46 Cent auf 60 Cent pro Quadratmeter und…
Verwaltungsstrukturen der Stadt Mainz
Da die Stadt Mainz am Kommunalen Entschuldungsfond teilnehmen will und aktuell eine Haushaltssperre verhängt wurde und die Haushaltssituation der…
Haushaltssperre 2012 – Rundschreiben 3/2012 vom 12.01.2012
In dem obigen Rundschreiben heißt es auf Seite 1 unten/Seite 2 obena) Allgemeine Haushaltssperre Generell dürfen nur noch die unbedingt notwendigen…
„Konsolidierungspaket für den Kommunalen Entschuldungsfonds“ derr Koalitionsfraktionen
Das vorgelegte Konsolidierungspaket besteht hinsichtlich der genannten finanziellen Beträge zu etwa der Hälfte aus Posten, die keine aktive Einsparung…