Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Dienstliche Kreditkarten für Amtsleiter und Geschäftsführer städtischer Gesellschaften
Dienstliche Kreditkarten spielen immer wieder eine Rolle bei Veruntreuungen. Ein Beispiel war ein Fall bei der Wohnbau mit deren Ex-Geschäftsführer…
Verbrennung pflanzlicher Abfälle
Einer Pressemitteilung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 15.02.2012 (siehe Anlage) ist zu entnehmen, dass im Jahr 2011 die Stadt Mainz…
Fassadenöffnung am Bahnhof „Römisches Theater“
Anfang März 2012 wurde ein Teil der Fassade an der Gebäudefront am Bahnhof „Römisches Theater“ geöffnet. Hierzu wurde unter großem Aufwand von…
Verbesserung der Finanzlage durch Ausnutzung von Skonti
Bei einem Gespräch mit unserer Fraktion im Zuge seines Amtsantritts als Finanzdezernent hatte Bürgermeister Günter Beck seine Pläne zur Verbesserung…
Mitgliedschaft des Forums Layenhof im Zweckverband Layenhof
Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung nimmt Gespräche mit dem Ortsgemeinderat Wackernheim auf, um eine Änderung der Satzung des…
Mehr Transparenz und Demokratie in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert nachfolgende Maßnahmen in enger Abstimmung mit Stadtrat, Fachausschüssen und den…
Veröffentlichung sämtlicher Vergabeangelegenheiten
Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat beschließt, die Geschäftsordnung des Stadtrates in § 6 wie folgt zu ergänzen: Sämtliche Ergebnisse aller…
Zukunft der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten hinsichtlich der Zukunft der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek und des Stadtarchivs…
Bahnhof Mainz-Marienborn
Der Marienborner Bahnhof war ein wichtiges Element im Nahverkehrsnetz von Marienborn. Seit 2007 gibt es aber dort nicht mehr den Stundentakt in beide…
Wissenschaftliche Stadtbibliothek
Aus Sicht unserer Fraktion muss sichergestellt werden, dass die Reputation und die Bedeutung unserer Wissenschaftlichen Stadtbibliothek auch in…