Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Fahrradweg am Winterhafen
Die Nutzung des Fahrradweges am Winterhafen ist zurzeit wegen Bauarbeiten stark eingeschränkt. Erst vor zwei Jahren wurde die Decke des vielgenutzten…
Fuß- und Radwegeverbindung Laubenheimer Höhe
Seit Jahren wird über eine sichere Radwegverbindung auf der Laubenheimer Höhe diskutiert. Am 20. Februar 2008 wurde ein entsprechender Antrag unserer…
Wasserpreise in Mainz
Die Fraktionsgruppe ödp/Freie Wähler hat die Verwaltung bereits mehrfach um Aufklärung über die Zusammensetzung der Trinkwasserpreise im Mainzer…
Zurückstellung des Baugesuches
Der Stadtrat möge beschließen: Der Rat der Stadt Mainz beschließt, bei seinem Beschluss zu TOP 5 (Vorlage 0881/2008/2, Ziffer 1) vom 03.09.2008,…
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen gegen das Kohlekraftwerk
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat erwartet, dass der Oberbürgermeister, die Dezernenten und die Verwaltung ihr Handeln in…
Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die Deportation der Mainzer Juden
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG Gespräche aufzunehmen, um auf Bahngelände ein Mahnmal zu…
Gutachten der Verwaltung zu den Stadtratsbeschlüssen „Bebauungsplan und Veränderungssperre Ingelheimer Aue“
Zur Verzögerung der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zum Bebauungsplan und zur Veränderungssperre „Ingelheimer Aue“ wurden seitens der Stadt Mainz…
Kapazitäten bei Sporthallen und Sportplätzen
Nach Einschätzung unserer Fraktion reichen die vorhandenen Sporthallen- und Freiflächen für den Sport weder in den Mainzer Schulen noch im Rahmen des…
Ringbuslinie im Mainzer Stadtgebiet
Mit dem diesjährigen Fahrplanwechsel wird es u.a. neue Buslinien über die Schiersteiner Brücke nach Wiesbaden und nach Nieder-Olm geben. Dies ist ein…
Ausbau von A 60 und A 643 als Public-Private-Partnership (PPP)
Ende Juni 2008 wurden die Pläne bekannt, dass der Ausbau der A 60 und der A 643 als Public-Private-Partnership (PPP) seitens des…