Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Neuberechnung der Kehrgebühren in den Mainzer Stadtteilen
Die Neuberechnung der Kehrgebühren in den Mainzer Stadtteilen hat durch die Regelung der „Vorder- und Hinterlieger“ zu erheblichen Protesten und zu…
Konzept zur Windenergie in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung erstellt zeitnah ein Gesamtkonzept für die Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet der Stadt…
Klage gegen die Entscheidung der ADD
Der Stadtrat möge beschließen: Gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 GemO erhebt der Mainzer Stadtrat durch einen von ihm Bevollmächtigen Klage beim…
Mietausfallbürgschaften und ähnliche vertragliche Verpflichtungen der Stadt Mainz sowie leerstehende Immobilien im Eigentum der Stadt Mainz
Im Zusammenhang mit der Suche nach einem Standort für das neue Gymnasium wurde bekannt, dass die Stadt Mainz für das PreFab-Gebäude in Hechtsheim eine…
Natursteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit
Die vor kurzem ausgestrahlte ARD-Dokumentation „Kindersklaven“ über Kinderarbeit besonders auch in indischen Steinbrüchen hat aufgedeckt, dass…
Erhalt der Ludwig-Schwamb-Schule in der Oberstadt als Realschule Plus
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Beschlussvorschlag wird wie bei den Spiegelstrichen 4 und 5 wie folgt geändert: Das Konzept der…
Verträge in Zusammenhang mit dem geplanten Kohlekraftwerk
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die KMW AG wirtschaftliche Fakten vor der Entscheidung der Vorbescheide und Genehmigungen schafft und dann…
Historisches Mainz (CDU)
Der Stadtrat möge beschließen: Es wird der folgende Absatz ergänzt: Die Verwaltung wird gebeten Sponsoren zu gewinnen, die die Kosten für die…
Sommerschulen (FDP)
Der Stadtrat möge beschließen: Es wird der folgende Absatz ergänzt: Zusätzlich soll geprüft werden, ob weitere Ferienzeiträume genutzt werden…
Aufwertung der Großen Langgasse (CDU/FDP)
Der Stadtrat möge beschließen: Es werden die folgenden beiden Absätze ergänzt: Hierbei soll auch die Einrichtung von Fahrradwegen in beide…