Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen auf den Domplätzen
In den vergangenen Monaten wurden die Genehmigungen für Musikprogramme im Rahmen von Festveranstaltungen der Stadt immer weiter ausgedehnt. So wurde…
Nutzung und Umfeldgestaltung Brückenturm
Der Brückenturm beherbergte über lange Zeit insbesondere die „Galerie der Stadt Mainz“. Nach deren Auszug sind Bemühungen um eine entsprechend…
Taubertsbergbad Mainz – Schwimmzeiten für Schulen und Vereine und Eintrittspreise
A. Offensichtlich bestehen Unklarheiten, ob die vertraglich von der Stadt Mainz mit dem Betreiber des Taubertsbergbades vereinbarten Schwimmzeiten für…
Rauchen auf Kinderspielpätzen
Es ist immer wieder zu beobachten, dass Begleitpersonen mit Kindern auf Spielplätzen rauchen. Rauchende Eltern geben nicht nur ein schlechtes Beispiel…
Baustelle Geschwister-Scholl-Straße/Rheinhessenstraße
An den Ampelanlagen der Querungen der Straßenbahntrasse bilden sich durch die Baustelle Geschwister-Scholl-Straße/Rheinhessenstraße auch zu Zeiten mit…
Entwicklung des Aufkommens bei Gästen und Veranstaltungen in Mainz 2007 – 2009
Die Landeshauptstadt Mainz versteht sich als attraktive Stadt in einer attraktiven Region. Durch entsprechende Marketingmaßnahmen und besondere…
Transparente Wirtschafts- und Finanzdaten zum Stadionneubau
Abgesehen von massiven ökologischen Bedenken gegen den Stadionneubau hat die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler bereits in den vergangenen Jahren…
Überprüfung von Einsparpotenzialen zur Finanzierung der Eigenkapitalzuführung an die Wohnbau Mainz GmbH
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung möge schnellstmöglich überprüfen 1. in Gesprächen mit dem Land und der Leitung des…
Gentechnikfreie Zone Mainz
Der o.a. Antrag soll wie folgt ergänzt werden: 1. Unter Punkt 1 wird folgender Satz ergänzt: Die Stadt Mainz erklärt sich zur „Gentechnikfreien…
Finanzkrise bei der Wohnbau und in Folgen für den städtischen Haushalt
Die Finanzkrise bei der Wohnbau Mainz GmbH entwickelt sich immer mehr zu einem finanzpolitischen Super-GAU für den städtischen Haushalt. Zahlreiche…