Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Reduzierung der Zahl der Beigeordneten
Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Mainz hat zukünftig vier statt fünf hauptamtliche Beigeordnete. Der Stadtrat verzichtet auf die…
Gebührennachforderungen für Straßenreinigung auf dem Lerchenberg
Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz hat aufgrund eines Einzelfall-Urteiles des OVG Koblenz vom 07.03.2006 die Gebühren für die Straßenreinigung im…
Sondernutzungsgenehmigungen Am Brand
Im Bauausschuss wird derzeit die Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Vorfeld des Juweliergeschäftes Wagner-Madler, Am Brand, diskutiert. Die…
Zukunft der städtischen Beteiligungen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Finanzverwaltung wird gebeten, aus dem vorliegenden Gutachten zur Untersuchung städtischer Beteiligungen…
Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte/Tempo-30-Zonen
Die Beschwerden in der Bevölkerung bzgl. des Einhaltens der Geschwindigkeiten in den Tempo-30-Zonen reißen nicht ab. Dazu gibt es einerseits die…
Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Mainz
Aufgrund der aktuellen klimapolitischen Lage werden auf Stadtratssitzungen immer wieder verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz beantragt und teilweise…
Eigentumsverhältnisse im G 124
Die geplante Umwidmung der Gemeinbedarfsfläche in der Gonsenheimer Pfarrer-Brantzen-Straße im Bebauungsplangebiet G 124 führte dazu, dass die MAG…
Jüdische Gräberfunde im Ortsteil Hartenberg/Münchfeld
Bei den Grabungsarbeiten zur Vorbereitung einer Wohnbebauung auf einer Fläche neben dem jüdischen Friedhof auf dem Hartenberg wurden alte jüdische…
Baustellenkontrollen im Stadtgebiet Mainz
In den Medien wurde darüber berichtet, dass insbesondere auf Großbaustellen von den Arbeitgebern oftmals Arbeitnehmer illegal beschäftigt werden oder…
Maßnahmen gegen Feinstaub
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 27. September 2007 (BVerwG 7 C 36.07) sind die Kommunen verpflichtet, Maßnahmen gegen…