Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt
Landesregierung hat es versäumt, für Klarheit zu sorgen
„Wir bedauern, dass es die rheinland-pfälzische Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung versäumt hat, in der Frage der Zukunft des…
Ampel soll Sparpaket vorlegen
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler bemängelt, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP das angekündigte Sparpaket weiter auf die…
Verkehrsinsel in Marienborn neu bepflanzt
Marienborn. Vertreter der ÖDP haben am Samstag eine Verkehrsinsel in der Marienborner Altkönigstraße neu bepflanzt. Mit dabei waren das Marienborner…
Verwaltungsgericht Mainz: CDU und ödp/Freie Wähler bringen Resolution ein
Die Hinweise, dass das Verwaltungsgericht Mainz aus Spargründen von der Landesregierung geschlossen werden könnte, haben sich in den letzten Wochen…
Stadt muss endlich eingreifen – BGH-Urteil gibt Kritikern Recht
Mainz-Lerchenberg. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler bemängelt bereits seit Jahren die undurchsichtige und ungerechte Handhabung von…
„Wir beteiligen uns konstruktiv an Einsparvorschlägen"
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hat Bürgermeister Beck eine umfassende Liste zu Haushaltseinsparungen vorgelegt. Die Liste umfasst rund…
SPD-Landesregierung RLP hat jahrelang geschlafen
„Wenn die Landesregierung Rheinland-Pfalz jetzt Krokodilstränen darüber vergießt, was Fraport so ganz unerwartet den Bürgern von Rheinhessen und Mainz…
„Probleme nicht nur für Fußballfans, sondern auch für Anwohner“
Bretzenheim. „In den Medien wird immer wieder auf die Probleme für Fußballfans durch das Verkehrschaos rund um das neue Mainzer Stadion berichtet. Die…
Fraktion fordert auch Klarheit über das Gesamtangebot
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert den Stadtvorstand dazu auf, dass in den Gesprächen mit dem Investor ECE zunächst erreicht…
Fraktion erhält keine Information über Sachstand Ludwigsstraße
Mainz. „Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wird durch die Verwaltung der Stadt Mainz systematisch an einer effektiven politischen Gestaltung in…