10. Bauen und Wohnen
Wohnraumschaffung muss bezahlbar sein und nachhaltiger werden. Lebensqualität, Gesundheit und Ästhetik müssen mit Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz zusammengedacht werden.
• Trotz der hohen Bautätigkeit in der Stadt sind bezahlbare Wohnungen mehr denn je Mangelware, auch der Erwerb von Wohnungseigentum ist kaum noch bezahlbar. Vor allem Familien und Senioren werden zunehmend aus Mainz herausgedrängt, weil sie keinen geeigneten und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
• Preisgünstige Mietwohnungen sind fast nur noch im Wohnungsbestand zu finden. Hier gilt es – auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Mietspiegel – neben Neubau von preisgünstigem Wohnraum auch den Bestand an preisgünstigem Wohnraum durch geeignete Satzungen zu erhalten und dem Bedarf entsprechend zu modernisieren und energetisch zu sanieren. Das Umkrempeln und Nachverdichten gewachsener Wohngebiete unter dem Namen der sogenannten Aufwertung zerstört soziale Strukturen, hebt die Vergleichsmieten, und vertreibt die Mieterinnen und Mieter, die sich all dies nicht mehr leisten können. Die Stadt muss im Einzelfall auch bei drohender Luxussanierung oder Umwandlung in Eigentum von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Budget zum Erwerb entsprechender Immobilien regelmäßig dem Bedarf angepasst wird. Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die finanzielle Stärkung der stadtnahen Wohnbau Mainz unabdingbar.
• Der Klimawandel und die Ressourcenknappheit erfordern einen konsequenten Paradigmenwechsel im Wohnungs- und Städtebau. Lebensqualität, Gesundheit und Ästhetik müssen mit Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz zusammengedacht werden. Am klimafreundlichsten ist der Wohnraum, der nicht neu gebaut werden muss. Der Erhalt, die Weiterentwicklung, der Umbau und die Umnutzung des vorhandenen Gebäudebestandes müssen Priorität bekommen, um die hohen Energie- und Stoffströme sowie zusätzliche Flächeninanspruchnahme durch Neubau zu vermeiden. Wo Neubau unausweichlich ist, müssen Treibhausgasemissionen in der Bau- und Nutzungsphase sowie Ressourcen- und Flächenverbräuche auf ein Minimum gesenkt werden.
• Als Alternative zum weiteren Ausbau städtischer Wohngebiete schlägt die ÖDP vor, das Wohnen auf dem Land zu fördern. Durch die Stärkung ländlicher Gemeinden können wir dem Trend der Landflucht entgegenwirken und gleichzeitig zur Entlastung der städtischen Infrastruktur beitragen. Auch dort ist das Ziel der Erhalt und die Weiternutzung bzw. Wiederbelebung des gebauten Bestands. Hierfür gilt es die digitale und ÖPNV-Infrastruktur zu stärken und neue Homeoffice-Möglichkeiten zu nutzen.
• Wir befürworten die Umwidmung von Gewerbegebieten in Mischgebiete. Dort ist die Infrastruktur und das Potenzial für Nachverdichtung z.B. durch Aufstockungen oder Überbauen von PKW-Abstellflächen vorhanden. Die Anpassung der betreffenden Bebauungspläne sollten klimawirksame Auflagen für angemessene Begrünungsmaßnahmen und Verbindungsachsen für Rad- und Fußverkehr beinhalten.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die für den Innenbereich analysierten Potenziale und unter Berücksichtigung aller Umweltbelange konsequent ausgeschöpft und weitere Potenziale, wie z. B. Umwidmung leerstehender Büro- und Gewerbeimmobilien ermittelt werden. Auf die Ausweisung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese sollte entsprechend der Zielsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie weitgehend verzichtet werden.