9. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz

Wir fordern Notfallpläne und Cybersicherheit für Infrastruktur und städtische Systeme sowie eine bessere Ausstattung von Feuerwehr sowie im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz

•    Mit der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen und Infrastrukturen besteht die Gefahr von Cyber-Angriffen auf städtische Systeme. Dies kann zu Datenverlust, Betriebsstörungen oder Sicherheitsrisiken für Bürger führen. Wir fordern, unsere Infrastruktur und öffentliche Sicherheit vor Cyberattacken, Spionage und Terroranschlägen bestmöglich zu schützen. Dafür soll eine Stelle für Cybersicherheit geschaffen werden. Dort sollen Maßnahmen zur Sicherheit und dem reibungslosen Ablauf der digitalen Infrastruktur, die Schulung der Mitarbeiter, oder auch Überwachung der Netzwerke verortet sein. Dazu sollen auch krisenfeste Notfallpläne aufgestellt werden.
•    Die Mainzer Berufsfeuerwehr hat immer noch zu wenig Personal. Offene Stellen müssen dringend besetzt werden. Auch die Freiwilligen Feuerwehren müssen besser unterstützt werden und ihre Arbeit, auch hinsichtlich des Einsatzes im Notfall, besser wertgeschätzt werden. Außerdem müssen die Feuerwehrgerätehäuser in den Mainzer Stadtteilen wohnortnah erhalten bleiben und auf den technisch neuesten Stand gebracht werden. Notwendige Sanierungen sind zeitnah umzusetzen. Außerdem sind hierfür geeignete Flächen durch die Stadt sowie die stadteigenen und stadtnahen Betriebe zur Verfügung zu stellen.
•    Die ÖDP fordert die flächendeckende Wiedereinführung des Katastrophenalarmes als analoges Pendant zu bereits bestehenden Warnapps und geplanter SMS-Warnungen, die Stärkung der Kompetenzen für das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ sowie der „Landesämter für Zivilschutz“ und deren Weisungsbefugnis gegenüber den Städten und Landkreisen sowie als Redundanz den Erhalt und Ausbau des BOS-Analogfunks, welcher bei einem Ausfall des Digitalnetzes noch funktionieren wird. Auch die Stadt Mainz muss Maßnahmen für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie entsprechende Fortbildungen für städtische Mitarbeiter und Mandatsträger verpflichtend anbieten.