4. Lebenswerter Stadtraum – Stadtnatur - Stadtklima

Wir setzen uns für den Schutz und Erhalt von Grünflächen und natürlichen Lebensräumen der Stadt, ein effizientes Baumschutzkonzept und eine restriktive Flächennutzungsplanung ein.
•    Ein Grünflächenkonzept soll die bestehenden Grünflächen vor Bebauung sichern, ihre zeitgemäße Gestaltung sowie Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen, die dem Wachstum der Einwohnerzahl und den Anforderungen des Klimanotstands gerecht werden.
•    Die Stadt muss mit dem eigenen Umgang mit der Stadtnatur, z. B. dem Schutz des Baumbestands oder der Begrünung eigener Liegenschaften eine Vorbildfunktion übernehmen.
•    Wir setzen uns für die Förderung von Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umweltbildung in Schulen und Kindergärten ein.
•    Wir fordern dringend eine Klimaanpassungsstrategie, ein Hitzewarnsystem und eine Leitstelle zur Koordination der unterschiedlichen Akteure und Maßnahmen.

•    In einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt müssen für die Aufenthaltsqualität und verschiedene ökologische Funktionen Grünflächen und Freiräume in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Mit dem Klimawandel ist bereits jetzt schon eine eindeutige Zunahme an klimatischen Extremen zu verzeichnen und es wird in den kommenden Jahrzehnten noch ungemütlicher werden. Das betrifft nicht nur Hitzewellen, sondern auch starke Regengüsse. Laut einer Untersuchung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherer (GDV) zum Versiegelungsgrad der 50 einwohnerstärksten Großstädte liegt Mainz auf Platz 21. Jedoch die Zahl der Einwohner in Mainz wächst, und damit einhergehend wurden in der Vergangenheit Grün- und Freiräume reduziert und im Rahmen jüngerer Baumaßnahmen etliche Bäume gefällt (Peter-Härtling-Schule, Mombacher Schulzentrum Lemmchenschule, geplant: Mombacher Straße) und neu gestaltete öffentliche Flächen weitgehend versiegelt, wie z. B. das „steinerne Ufer“ auf der Südmole am Zollhafen, der Münsterplatz, der Außenbereich des Leibniz-Zentrums für Archäologie, der Eingangsbereich des Unicampus an der Albert-Schweitzer-Straße, die Neugestaltung der Boppstraße und etliche neu gestaltete Quartiersplätze. Das muss nicht sein.
•    Wir wollen die Mainzer Naherholungsbiete besser schützen und vernetzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass weitere Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Gebiete ausgewiesen werden. Besonders zu schützen sind der Ober-Olmer Wald, der Höllenberg, das Gonsbachtal, der Lennebergwald, der Mainzer Sand, das Rheinufer, der Weisenauer Steinbruch und die Streuobstwiesen an der Bretzenheimer Ziegelei. Auch bestehende Grünanlagen, z.B. der Grüngürtel zwischen Weisenau und der Oberstadt und der Hartenbergpark, sind zu schützen und dürfen baulich nicht weiter angetastet werden. Das Rheinufer muss soweit möglich entsiegelt und mit Bepflanzung durch weitere schattenspendende Bäume aufgewertet werden.
•    Wir setzen uns für die zügige Entwicklung eines Grünflächenkonzepts ein, das dem Wachstum der Einwohnerzahl gerecht wird. Es soll die Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Mainzer Grün- und Freizeitflächen und deren durchgängige Vernetzung aufzeigen. Es soll den Bestand schützen, qualitativ aufwerten und an die Anforderungen des Klimawandels angepasst werden. Der Landschaftsplan muss verbindlich in den Flächennutzungsplan der Stadt Mainz integriert werden. Daher brauchen wir einen neuen Flächennutzungsplan für Mainz anstatt einer ewigen Fortschreibung.
•    Eine Aktualisierung der Baumschutzsatzung muss mit strengeren Regeln den Baumbestand schützen. Bautätigkeiten müssen sich am Baumbestand und den vorhanden Grünstrukturen orientieren. Hier muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Baumschutz darf nicht nur für Privatpersonen gelten, sondern auch für die Stadt Mainz und ihre Projekte.
•    Für den Umbau zur Schwammstadt, d. h. eine konsequente Entsiegelung und Begrünung der Stadt ist aus unserer Sicht höchste Eile geboten. Ziel ist es, das Stadtgebiet gegenüber dem sich verändernden Klima resilient zu machen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Daher ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich zum einen die Parameter für Wettbewerbe und die Aufträge an Architekten und Landschaftsplaner konsequent nach den Anforderungen für eine gesunde und klimaresiliente Gestaltung der Freiräume auszurichten. Zum anderen müssen alle versiegelten Flächen, auch die aus jüngster Zeit, überplant und konsequent zurückgebaut werden.
•    Flächenpotenziale zur Begrünung lassen sich vor allem auch durch Einsparung und Rückbau überdimensionierter Verkehrsflächen gewinnen. Hierzu sind neue Verkehrskonzepte notwendig. Mit der Strategie doppelter Innenentwicklung, d. h. einer baulichen und zugleich einer grünen Entwicklung, können auch in kompakten und funktionsgemischten Städten ausreichend Grün- und Freiflächen entstehen. Hierbei soll das Augenmerk auf eine qualitative Aufwertung des städtischen Grünanteils gelegt werden. Eigentümer müssen durch Beratung und geeignete Förderung zur Begrünung von Wänden und Dächern angeregt werden. Wir wollen erreichen, dass in der Sommerhitze jeder innerhalb von höchstens 10 Gehminuten einen Schattenplatz erreichen kann. Dafür brauchen wir gut vernetzte Grünräume mit ausreichendem großkronigem Baumbestand.
•    Wir lehnen die Bebauung unserer Frischluftschneisen, wie z. B. durch die aktuell geplante zusätzliche Erweiterung für das geplante Biotechnologie-Gewerbegebiet an der Saarstraße ab. Die Zufuhr von Kalt- und Frischluft in die Stadt, nach Bretzenheim und Gonsenheim ist bereits durch den Bau des Stadions, die Bebauung am Kisselberg und auf dem Hochschulerweiterungsgelände gestört. Jede weitere Bebauung würde diese Beeinträchtigung weiter verstärken. Wir sehen jetzt schon, was die Auswirkungen des immer schneller fortschreitenden Klimawandels für die Stadt Mainz bedeuten: Unwetter, Hitze, Dürre. Damit einhergehend auch Preissteigerungen für Obst und Gemüse, wenn andernorts die Ernten ausfallen.
•    Wir setzen uns dafür ein, dass künftig die Umsetzung der Auflagen zur Begrünung aus Grünsatzung, Bauscheinen und Bebauungsplänen einem Monitoring unterzogen werden. Leider ist festzustellen, dass manche Auflagen nur halbherzig umgesetzt, nicht ausreichend gepflegt oder die Anpflanzungen nach Abgang nicht mehr ersetzt werden. Das gilt insbesondere für die stadteigenen Liegenschaften wie z. B. die Betreibergesellschaft der Parkhäuser, die es seit 8 Jahren nicht geschafft hat, den City-Port gemäß den Auflagen des Bauscheins wieder zu begrünen.
•    Die Grünsatzung der Stadt muss weiter fortgeschrieben werden. Sie muss durch Regelungen für den Bestand ergänzt werden. Das gilt im Besonderen für die bestehenden Gewerbegebiete. Die Begrünung der riesigen Dachflächen bietet sich als Ausgleich für die Versiegelung geradezu an.
•    Nachdem die Themen Hitzeaktionsplanung und Klimaanpassungsstrategien seit 2018 immer wieder, vor allem von unserer Fraktion, auf die Tagesordnung gesetzt wurden, ist bis heute immer noch nichts passiert. Trotz Beschluss zum Klimanotstand und ausreichender Aufklärung hat die Ampelkoalition zusammen mit CDU über Jahre hinweg konkrete Beschlüsse torpediert. Der Mainzer Stadtrat beschloss am 21.09.2022, dass „dezernatsübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Mainz-Bingen rechtzeitig vor der nächsten Hitzeperiode im Frühjahr 2023 ein handlungsleitendes Konzept in Ergänzung der KLIMPRAX Ergebnisse und unter Einbeziehung des Hitze Knigge des Umweltbundesamtes“ erarbeitet wird (Änderungsantrag 1348/2022/3 der Ampel-Fraktionen). Eine Information in den Ausschüssen und damit ein Ergebnis für diese entsprechenden Klimaanpassungsstrategien blieb bisher aus.
•    Wir setzen uns für die Einrichtung einer Stabsstelle „Klimaschutz und Klimaanpassung“ zur Koordinierung der Folgen des Klimawandels sowie die Steuerung des „Klimanotstandes“ im Hauptamt ein.
•    Wir setzen uns für die Einrichtung weiterer Planstellen für ein Klimaschutzmanagement ein (sowohl zusätzliche Stellen im Umweltamt als auch mindestens je eine Stelle in allen anderen betroffenen Ämtern). Dieses kann die stadteigenen und stadtnahen Gesellschaften darin unterstützen, die Energieeffizienz der städtischen Gebäude zu verbessern. Es kann Bürgerinnen und Bürger für ihre Rolle im Klimaschutz sensibilisieren, einzelne Maßnahmen unterschiedlicher Akteure effizient koordinieren, gezielt Fördermittel zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten akquirieren, oder kommunale Entscheidungsträger objektiv beraten.
•    Wir setzen uns für die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements mit den dafür erforderlichen Stellen ein mit dem Ziel, nachhaltige Entwicklungsziele zu fördern und umzusetzen. Dieses kann Strategien zur Integration von Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftsentwicklung oder Klimaschutz, aber auch nachhaltigen Beschaffungs- und Abfallmanagement entwickeln, untereinander koordinieren und überwachen. Es stellt sicher, dass die Verwaltung alle relevanten Umweltvorschriften einhält und erstellt.
•    Wir setzen uns ein für den Aufbau eines wirkungsvollen Feld- und Naturschutzes (u.a. für Laubenheimer Ried, Mombacher Rheinufer, Lennebergwald, Layenhof, Ober-Olmer Wald, Höllenberg und den Landschaftsschutzgebieten) mit 8 Planstellen. Wir setzen uns für eine stärkere Kontrolle der Schutzgebiete und Optimierung der naturschutzfachlichen Pflege ein.