Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Wohnungsbau- und Investitionstätigkeit der Stadt Mainz
In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von neuen Baugebieten ausgewiesen worden. Die meisten dieser Baugebiete umfassen neue Eigenheime und…
Zukunft der Goethe-Hauptschule Mainz
1.1 Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler, die an anderen als Realschulen vorgesehenen Mainzer Standorten angemeldet…
Wasserpreise
Gemäß Urteil des BGH Az. KVR 66/08 muss die Preisdifferenz zu anderen Wasserversorgern sachlich nachvollziehbar berechnet und vorgelegt werden. Die…
Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Mainz-Weisenau
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer …
Kontrollrechte des Stadtrates durchsetzen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Aufsichtsratsvorsitzenden sämtlicher städtischen Gesellschaften werden darum gebeten, dem Stadtrat künftig…
Nutzung des Truppenübungsplatzes im Naturschutzgbiet „Großer Sand“
Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, das auf Beschluss der US-Regierung* der Umzug bzw. die Verlegung von großen Teilen der amerikanischen…
Haushaltsbegleitanträge von ödp/Freien Wählern zum Haushalt 2010
Die Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler regt an, die folgenden Vorschläge im Zuge der Beratungen für den städtischen Haushalt des Jahres 2010 zu prüfen…
Beteiligung an der weltweiten Klimaschutz-Aktion „Earth Hour 2010“
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit es möglich ist, dass sich die Stadt Mainz jedes Jahr an der…
Kehrsatzung
Die Verwaltung hat mit einem Sachstandsbericht 0966/2009 zur Stadtratssitzung am 23.09.2009 Stellung zu einem Antrag auf Änderung der Kehrsatzung…
Schnellstmöglicher Start des Projektes „Kommunaler Bürgerhaushalt“
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Projektplanungen zur Einführung eines „Kommunalen Bürgerhaushaltes“ auf…