Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Erstellung einer Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe
Der Stadtrat möge beschließen: 1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für…
Nutzung von Terrassenheizstrahlern unterbinden
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen wie in Mainz das Aufstellen bzw. die Nutzung von Terrassenheizstrahlern…
Kohlekraftwerksbau dauerhaft verhindern
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Vertreter der Stadt Mainz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Mainz AG werden aufgefordert, den Bau eines…
Verlegung der Einwohnerfragestunde bei Stadtratssitzungen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Mainz wird in § 4, Abs. 7, Satz 2 wie folgt geändert: „Diese…
Kostencontrolling beim Staatstheater Mainz
Die Stadt Mainz finanziert das Staatstheater Mainz jährlich mit über 11 Millionen Euro. Da dieser Punkt immer wieder Gegenstand der Spardiskussion in…
Stadtleitbild der Stadt Mainz
Bereits 1998 wurde der Öffentlichkeit eine umfangreiche Imageanalyse (erstellt durch die Stadt Mainz und der Mainz City Management e.V.) vorgelegt.…
Sanierung des Mainzer Rathauses
Das Mainzer Rathaus weist erhebliche Schäden und bauliche Defizite auf. Bevor jedoch konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, muss geklärt werden,…
Einführung einer Umweltzone 2011 in Mainz
Die Stadt Mainz plant, 2011 eine Umweltzone einzurichten. Zahlreiche Detailfragen sind zu diesem Thema offen. Daher fragen wir an: 1) Wie sieht das…
Eigene Lärmstudie für Mainz
Der Oberbürgermeister hat im Zuge der Diskussion um die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm in Aussicht gestellt, eine Studie anzustoßen, die…
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bereich Radverkehr
Zum 01. September 2009 trat die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO 2009) und die geänderte Allgemeine…