Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Baustellenkontrollen im Stadtgebiet Mainz
In den Medien wurde darüber berichtet, dass insbesondere auf Großbaustellen von den Arbeitgebern oftmals Arbeitnehmer illegal beschäftigt werden oder…
Maßnahmen gegen Feinstaub
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom 27. September 2007 (BVerwG 7 C 36.07) sind die Kommunen verpflichtet, Maßnahmen gegen…
Plätze an Gymnasien
Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung macht eine Erhebung an allen Mainzer Grundschulen, wie viele Kinder im kommenden Jahr…
Brunnen an der Christuskirche
Aus einem Schriftwechsel zwischen dem Umweltdezernat und einem Bürger gibt es den Hinweis, dass die Pumpen der Brunnenanlage an der Christuskirche in…
Zukunft des Zoll- und Binnenhafens – Wirtschaftlichkeit contra Wohnqualität?
Die Änderungen im Masterplan führten in der Bevölkerung und der Mainzer Kommunalpolitik zu umfangreichen Debatten, insbesondere um den nunmehr…
Finanzierung von Schul- und Bildungsbedarf von Kindern in armen Familien
Derzeit regelt das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Landesverordnung den Anspruch auf Lernmittelfreiheit in Form von Lernmittelgutscheinen, die…
Preise für Fernwärme in Mainz
Der Stadtteil Lerchenberg wird vom Heizwerk der FAVORIT Unternehmens-Verwaltungs GmbH mit Fernwärme versorgt. Hier mussten die Kunden in den…
Runder Tisch für Baufeld im G 124
Das Ferienparlament möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorfeld der Bebauungsplanaufstellung für das freie Baufeld…
Sofortprogramm Hauptschule
Der Stadtrat möge beschließen: im Text des o.a. Antrages werden die Punkte 1 und 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: 1. Die Verwaltung wird…
Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes
Der Stadtrat möge beschließen: Der Text des o.a. Antrages wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,…