Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Kehrsatzung
Die Verwaltung hat mit einem Sachstandsbericht 0966/2009 zur Stadtratssitzung am 23.09.2009 Stellung zu einem Antrag auf Änderung der Kehrsatzung…
Schnellstmöglicher Start des Projektes „Kommunaler Bürgerhaushalt“
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Projektplanungen zur Einführung eines „Kommunalen Bürgerhaushaltes“ auf…
Google Street View
Seit 2005 bietet Google ihren Nutzern den Dienst „Google Map“ an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenzüge, Hotels und andere Objekte online zu suchen,…
Geplante Nutzung des Geländes der Mogat Werke in der Gaßnerallee
In der politischen Diskussion über die geplante Umsiedlung der Mogat Werke stand bislang fast ausschließlich ein etwaiger neuer Standort im…
Beteiligung an der weltweiten Klimaschutz-Aktion „Earth Hour 2010“
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadt Mainz beteiligt sich an der Aktion „Earth Hour 2010“ des WWF und schaltet am 27. März 2010 um 20:30…
Unternehmensansiedlungspolitik in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: 1.) Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Betriebsverlagerung der „Mogat Werke GmbH“ in ein…
Geplante Errichtung der „Mogat Werke GmbH“ im Wirtschaftspark Mainz-Süd (HE 116), Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Betriebsverlegung der „Mogat Werke GmbH“ in einem…
Sanierung der Peter-Jordan-Schule
Der Stadtrat möge beschließen: Die dringend notwendige Sanierung der Peter-Jordan-Schule im Stadtteil Hartenberg-Münchfeld ist als vordringliche…
Fertigstellung der Dora-Scherf-Straße / Baugebiet Großberghang
Das Neubaugebiet Großberghang im Ortsteil Weisenau wurde seit 2002 erschlossen. Inzwischen ist die Wohnbebauung fertig gestellt. Die Grundstücke…
Bedarfsgerechte Kinderbetreuung
Nach Mitteilung des Jugendamtes werden mindestens in den nächsten 2 Jahren nicht alle Wünsche von Eltern nach einem KiTa- bzw. Krippen-Platz in…